Wie die Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen am Dienstag gezeigt hat, stürzt der Antrag auf Kürzung des vierspurigen Anlagenringes sowohl die noch regierende Koalition, aber auch den innerstädtischen Verkehr in ein vorprogrammiertes Chaos, sind sich der FW-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler und der FW-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel einig.

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt ohne jegliche Vorprüfung einen Antrag, der bereits in 6 Monaten versuchsweise den Anlagenring um 2 Autospuren für den Radverkehr verschmälern soll. Hier wird aus ideologischen Gründen ein Verkehrsversuch gestartet, der ohne jegliche fundierte Vorplanung, ohne Verkehrszählung, und ohne Berücksichtigung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Anlagenring, durchgeführt werden soll. Dies ist von SPD, Grünen und Linken ein verantwortungsloses Handeln.

Die CDU windet sich wie ein Aal, und weist lediglich auf das derzeit in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept hin. Eine klare Antwort bleibt die CDU damit schuldig. Wenn die CDU Rückgrat beweisen will, müsste sie die Koalition aufkündigen.

Wir sind eindeutig der Auffassung, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens der vielen Arbeitnehmer aus dem Umland, den Käufern im Innenstadtbereich, und den vielen Personen, die aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr mit dem Rad fahren können, der Anlagenring in der derzeitigen Konstellation erhalten bleiben muss. Rund um den Anlagenring gibt es fast einen zweiten Ring von Straßen, der lediglich für den Radverkehr entsprechend ausgebaut werden müsste. Querungen über den Anlagenring in den Innenstadtbereich müssten ebenfalls verbessert werden.

Rad- und Autoverkehr müssen miteinander auskommen, aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was sich derzeit auch in der Kommunalpolitik abspielt ist von verschiedenen Gruppierungen eine Hetzjagd gegen Autofahrer. Damit es kein Missverständnis gibt. Auch wir sind Radfahrer, die auch bisher schon in den Innenstadtbereich ohne Probleme mit dem Rad fahren. Einen „Nürburgring“ für Radfahrer um den Innenstadtbereich halten wir nicht nur für unnötig, sondern auch schädlich für Gewerbe, Gastronomie und sonstige Besucher der Innenstadt.

Als eine Frechheit bewerten wir die Aussage in der Bürgerschaftsversammlung, der Handel in der Innenstadt würde sowieso sterben. Wenn man die Innenstadt kaputt machen will, dann weiter so.